Bundesheer

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Der Streit zwischen der Türkei und mehreren europäischen Ländern

erfasst jetzt auch die Nato.

 

Wegen diplomatischer Verwerfungen zwischen Österreich und der Regierung in Ankara blockiert die Türkei nach Nato-Angaben für dieses Jahr bestimmte Ausbildungs-programme mit Partnerländern. "Wir bedauern die Situation und die Auswirkungen,

die sie auf alle unsere Programme zur Kooperation mit Partnerländern hat", sagte ein Nato-Vertreter am Mittwoch in Brüssel. "Wir bauen darauf, dass unser Verbündeter Türkei und unser Partner Österreich die bilaterale Angelegenheit rasch lösen." Österreich ist kein Mitglied der Militärallianz. Die Zeitung "Die Welt" hatte zuerst über die Probleme in der Nato berichtet.

 

Österreich sieht nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums in Wien kurzfristig keine Auswirkungen auf seine Beteiligung an dem Nato-Einsatz im Kosovo und der EU-Mission mit Nato-Beteiligung in Bosnien-Herzegowina.

Längerfristig könnten sich aber beispielsweise Probleme zur Vorbereitung von Einsätzen im Kosovo ergeben, weil es dafür gemeinsame Ausbildungsprogramme gebe. Österreich stellt für den Kosovo-Einsatz 478 und für Bosnien 343 Soldaten.

 

Bei den Programmen geht es um eine engere Kooperation zwischen den

28 Nato-Ländern und 22 Partnerstaaten. Die Partnerländer nehmen an Manövern und Ausbildung der Allianz teil, um die Fähigkeiten ihrer Streitkräfte zu verbessern und die Zusammenarbeit mit Nato-Truppen zu trainieren.

 

Dem "Welt"-Bericht zufolge haben Partnerländer wie Schweden oder Finnland Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits vor den Konsequenzen der türkischen Blockade gewarnt. Die Probleme traten den Angaben aus Brüssel und Wien zufolge schon vor Monaten auf. Österreich hatte im Dezember bei einem Treffen der EU-Außenminister dafür plädiert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Man hoffe nun, dass sich sie Situation nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April wieder beruhige, sagte ein Nato-Vertreter.